Winsen (Luhe), 9. Oktober 2025 – Nach langen Verhandlungen hat sich der Koalitionsausschuss auf eine umfassende Neuregelung der Grundsicherung verständigt.

Das Bürgergeld wird durch ein System ersetzt, das auf konsequente Mitwirkung, klare Regeln und gezielte Unterstützung setzt. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Harburg-Land begrüßt die Einigung als wichtigen Schritt zu mehr Fairness im Sozialsystem.
„Leistung muss sich wieder lohnen – das ist nicht nur ein politischer Grundsatz, sondern auch eine Frage des Respekts gegenüber den arbeitenden Menschen in unserer Region“, betont André Schrader, Kreisvorsitzender der MIT Harburg-Land. „Wer arbeiten kann, soll arbeiten – wer sich verweigert, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Genau das schafft die neue Grundsicherung.“

Fördern und Fordern: Wer Termine versäumt, riskiert Leistungskürzungen
Künftig gilt: Wer ohne triftigen Grund einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnimmt, muss mit einer Kürzung um 30 Prozent rechnen. Beim zweiten Mal erfolgt eine weitere Kürzung – beim dritten Versäumnis wird die Leistung vollständig eingestellt.
Für die MIT Harburg-Land ist dieser Kurswechsel überfällig. „Gerade im Landkreis Harburg werden in Handwerk, Logistik und Pflege händeringend Arbeitskräfte gesucht. Unser Sozialsystem darf keine Fehlanreize setzen, sondern muss in den Arbeitsmarkt führen“, so Schrader.

Infrastruktur: Drei Milliarden Euro zusätzlich – Jetzt braucht es Tempo
Neben den sozialpolitischen Weichenstellungen hat der Koalitionsausschuss auch neue Investitionen in die Infrastruktur beschlossen: Insgesamt drei Milliarden Euro werden zusätzlich für Straßenbau bereitgestellt. Finanziert werden sollen damit insbesondere baureife Projekte, die bislang auf Umsetzung warten.

„Für unsere mittelständischen Betriebe ist eine funktionierende Verkehrsanbindung entscheidend“, betont Schrader. „Der Aufschwung fährt auf der Straße – und gerade in einer wachstumsstarken Region wie dem Landkreis Harburg müssen Investitionen zügig fließen.“
MIT Harburg-Land fordert: Planungsprozesse beschleunigen – Mittelstand einbinden
Die MIT Harburg-Land sieht in den Beschlüssen einen Schritt in die richtige Richtung, fordert aber zugleich eine konsequente Umsetzung vor Ort:
• Schnellere Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte
• Vergabeverfahren, die mittelständischen Unternehmen berücksichtigen
• Bessere Koordination zwischen Bund, Land und Kommunen

„Wir brauchen keinen weiteren Aufschub, sondern konkrete Fortschritte vor Ort“, so Schrader. „Bürger und Betriebe erwarten zu Recht, dass Politik nicht nur beschließt, sondern auch liefert.“