Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, seine umstrittenen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer zurückzunehmen. Einen entsprechenden Beschluss hat der MIT-Bundesvorstand in dieser Woche gefasst. „Der vorgelegte Entwurf ist eine reine Aktiensteuer, bei der in erster Linie Kleinanleger der unteren und mittleren Einkommensschichten abgestraft werden würden“, kritisiert Sebastian Brehm, Vorsitzender der MIT-Steuer- und Finanzkommission und finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Aktien und Aktienfonds seien gerade in Zeiten niedriger Zinsen wichtig für die private Altersvorsorge. „Eine Aktiensteuer würde die Rendite nachhaltig schmälern und dazu führen, dass sich Kleinanleger gegen Aktien entscheiden. Das würde der ohnehin schon zu geringen Aktienkultur in Deutschland schaden und die private Altersvorsorge schwächen“, so Brehm. Ziel müsse ein globaler Ansatz sein, der beim spekulativen Hochfrequenzhandel und anderen riskanten Geschäften ansetzt.Entscheidend sei zudem, dass Alters- und Rentenvorsorgeprodukte nicht zusätzlich besteuert werden.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den Gesetzentwurf zur Grundrente weiterhin ab. „Der vorgelegte Entwurf ist ungerecht, verfassungswidrig, nicht zielgerichtet, nicht administrierbar und nicht finanziert“, kritisiert der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann. Die MIT spricht sich stattdessen für eine unbürokratische Grundrente für wirklich Bedürftige aus. „Im Rentensystem muss weiter das Äquivalenzprinzip gelten: Derjenige, der mehr eingezahlt hat, muss auch mehr Rente herausbekommen“, so Linnemann. Die MIT will eine Grundrente für Grundsicherungsempfänger, die im System der Sozialleistungen und nicht im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt wird. Dazu schlägt die MIT einen Freibetrag in der Grundsicherung vor. Diese soll dann entsprechend der erworbenen Rentenansprüche aufgestockt werden können. Linnemann: „Das wäre zielgerichtet und zudem schnell und leicht umsetzbar.“ Die MIT lehnt jede Form einer Grundrente ab, die vermögenden oder einkommensstarken Rentnern einen Rentenzuschlag gewährt.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, umgehend eine mittelstandsfreundliche Ausnahme von der Bonpflicht zu ermöglichen. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann: „Seit Januar erleben wir millionenfach in Bäckereien, Metzgereien, Kantinen und Kiosken den Wahnsinn der Bonpflicht. Das müssen wir schnellstmöglich stoppen, wenn wir nicht weitere Politikverdrossenheit schüren wollen.“ Die im Gesetz vorgesehene Ausnahmemöglichkeit würde von den Finanzämtern fast durchweg verweigert.Der Gesetzgeber war seinerzeit davon ausgegangen, dass es für rund 25 Prozent der Ladengeschäfte Ausnahmen geben soll. Tatsächlich lehnt die Finanzverwaltung in fast allen Fällen entsprechende Ausnahmeanträge ab. Linnemann: „Hier handelt die Finanzverwaltung anders, als wir im Bundestag damals beabsichtigt haben. Olaf Scholz muss da nachbessern.“

Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann fordert einen Zukunftsfonds für Wagniskapital und weitere Erleichterungen für Startups: „Wir brauchen ein deutliches Signal an Investoren aus aller Welt und an Gründer in Deutschland, dass wir in der ersten Liga der Startup-Standorte mitspielen wollen. Gegenüber USA, China oder auch anderen europäischen Staaten sind wir bei der Startup-Förderung weit ins Hintertreffen geraten.“ „Obwohl bei Versicherungen und im Mittelstand genug Geld ist, fehlt in Deutschland leider die Kultur, in Wagniskapital zu investieren. Hier muss der Staat einen Anreiz setzen“, so Carsten Linnemann. Der MIT-Vorsitzende schlägt einen Zukunftsfonds mit zunächst einer Milliarde Euro Startkapital vor. Dieser Fonds solle als Dachfonds ausgestaltet und könne von der KfW-Capital, der Beteiligungstochter der staatlichen Förderbank KfW, gemanagt werden.

Wir trauern um unseren Freund Dr. Rolf Koschorrek, Vorsitzender unserer Gesundheitskommission. Er war bis Sept. 2019 stellv. MIT-Bundesvorsitzender. Er ist im Alter von 63 Jahren nach langer schwerer Krankheit von uns gegangen. Wir sind in Gebeten und Gedanken bei seiner Familie.

Eine neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins ist da. Im Fokus steht der 32. Parteitag der CDU. Vieles, was die CDU Ende November beschlossen hat, ist MIT pur. In einem Interview fordert Armin Laschet die Union zu einem klareren Kurs bei der inneren Sicherheit auf. Weitere Themen im Heft: Wie funktioniert eine Minderheitsregierung? Sind Albanien und Nordmazedonien reif für die EU?

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet fordert die Union zu einem klareren Kurs bei der inneren Sicherheit auf. Im Interview mit Mittelstandsmagazin-Chefredakteur Thorsten Alsleben am Rande des CDU-Parteitags wirbt Laschet für eine Null-Toleranz-Politik gegen Clans, eine sozial ausgewogene Klimapolitik und eine breitere Aufstellung der CDU. Der legendäre Leipziger CDU-Parteitag 2003 hatte eine klare Botschaft. Was ist denn die prägende Botschaft von Leipzig 2019?

iStock Mit der heute verabschiedeten Entlastung von Betriebsrentnern setzt der Deutsche Bundestag ein zentrales Anliegen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) um. „Die Einführung eines Frei-betrages in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkt für fast zwei Drittel aller Betriebsrentner wie eine Halbierung der Beitragslast“, kommentiert Carsten Linnemann, MIT-Bundesvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Kompromiss. Die MIT kämpft seit Jahren für eine spürbare Entlastung der Betriebsrentner. Im Dezember 2018 nahm der CDU-Parteitag einen Antrag der MIT zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge an. Der Beschluss sah unter anderem die jetzt auf den Weg gebrachte Umwandlung der Freigrenze in einen Freibetrag vor.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wertet den heutigen Bundestagsbeschluss zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken als großen Erfolg für den Mittelstand. MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann: „Der Meisterbrief ist Garant für höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung in Deutschland. Mit der Rückkehr zur Meisterpflicht stärkt der Bundestag gleichzeitig die hochwertige berufliche Ausbildung und die Qualitätsarbeit des Handwerks in vielen Gewerken.“ Linnemann hat sich als Vorsitzender der MIT und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit Jahren für die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zentralen Gewerken starkgemacht. „Es hat sich gezeigt, dass die Abschaffung der Meisterpflicht vor rund 15 Jahren ein Fehler war. Die Qualität sowohl der Arbeit als auch der Ausbildungsleistung ist dort stark zurückgegangen“, sagt Linnemann.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann: „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch überflüssige Bürokratie und Frust bei Ladenbesitzern und Millionen von Kunden.Es zeige sich derzeit, dass die Anträge der Ladenbesitzer, die eine Ausnahme von der Bonpflicht erbitten, von den Finanzämtern im Regelfall abgelehnt werden. Dafür, so Linnemann, sei das Finanzministerium verantwortlich, das die Möglichkeiten für diese Ausnahmen stark eingeschränkt habe.