MIT fordert klare Bedingungen für EU-finanzierten Wiederaufbau Die MIT begrüßt, dass es nun erste Vorschläge gibt, um auch von der EU-Ebene aus die wirtschaftliche Erholung und strukturelle Neuaufstellung in Europa zu unterstützen. Für die MIT ist dabei entscheidend, dass ein künftiger EU-Wiederaufbaufonds nur dann mit der Zustimmung Deutschlands zustande kommen kann, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Es muss definitiv ausgeschlossen sein, dass dieser Wiederaufbaufonds zu einer EU-Haftungsgemeinschaft führen kann. Denn das Haftungsprinzip ist konstitutiv für den europäischen Staatenbund. Der Wiederaufbaufonds darf die Bestimmungen der europäischen Verträge nicht verletzen und muss im Rahmen des EU-Haushalts erfolgen. Wenn der Wiederaufbaufonds Risiken für die nationalen Haushalte birgt, muss es vorab von den nationalen Parlamenten gebilligt werden. Alle Konditionen müssen bis dahin feststehen.

Die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Wirtschaft werden immer gravierender. Fast täglich erreichen uns neue Hiobs-Botschaften. Durch die Rückmeldungen von Verbänden und unseren Mitgliedern haben wir einen Überblick, welche Schäden drohen oder schon eingetreten sind. Der MIT-Bundesvorsitzende hat als einer der ersten die Aufgabe der Schwarzen Null und eine völlig neue Prioritätensetzung im Haushalt gefordert, um mit einem 100-Milliarden-Hilfsfonds sofortige Liquiditätshilfen für betroffenen Unternehmen bereitzustellen. Wer soll das bezahlen? Na, wir halt | welt.de | 25. Mai Am Zuschauer vorbei | rnd.de | 25. Mai

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt eine Übernahme von Aktien an der Lufthansadurch den Staat generell ab. MIT-Chef Carsten Linnemann begründet den Beschluss: „Die Lufthansa war vor Corona ein gesundes, profitables Unternehmen und ein systemrelevanter Bestandteil unserer Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen die Lufthansa erhalten, damit sie nach der Krise ohne staatliche Hilfe im globalen Wettbewerb bestehen kann.“ Der Staat dürfe aber auf Grund der finanziellen Hilfen keinen Einfluss aus das operative Geschäft oder die strategische Ausrichtung der Lufthansa nehmen. Aus Sicht der MIT ist es essenziell, dass das finanzielle Engagement des Staates schnellstmöglich beendet wird. Carsten Linnemann: „In dieser Zeit dürfen selbstverständlich keine Boni oder Dividenden gezahlt werden.“ Die Hilfe des Staates solle sich im Wesentlichen auf Kredite und stille Beteiligungen beschränken. Im Gegenzug solle der Staat auch an künftigen Gewinnen beteiligt werden. „Sollte der Wirtschaftsstabilisierungsfond auf Grund des finanziellen Engagements Aufsichtsratsmandate beanspruchen, müssen diese von unabhängigen Experten besetzt werden“, so Linnemann.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) setzt sich für ein weiteres Rettungspaket für Unternehmen in Deutschland ein. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann begründet die Notwendigkeit: „Das Wiederanfahren der Wirtschaft wird in zahlreichen Branchen viel Zeit in Anspruch nehmen. Wir wollen den Unternehmen eine Brücke bauen, um die Krise zu überstehen.“ Die bisherigen Hilfen seien für viele Unternehmen nicht ausreichend. „In manchen Branchen drohen die mittelständischen Strukturen komplett wegzubrechen“, so Linnemann. Die MIT schlägt fünf Komponenten vor, um den Rettungsschirm zu erweitern. So sollen die aktuellen Verluste aufgrund der Coronakrise steuerlich sofort mit den Gewinnen des Vorjahres verrechnet werden können. Außerdem müsse die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ab Mai entfallen. Seit 2005 sind Unternehmen verpflichtet, die Sozialabgaben nicht mehr im Folgemonat, sondern im laufenden Monat zu zahlen. Carsten Linnemann: „Die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialabgaben sorgt nicht nur für mehr Liquidität sondern ist ohnehin schon lange den Unternehmen versprochen worden.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert den Bundesinnenminister mit allem Nachdruck auf, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu allen Staaten, mit ähnlicher effektiver Infektionskontrolle und -begrenzung, unverzüglich für alle geschäftlichen und privaten Reisen wieder zu öffnen. Angesichts der aktuellen Infektionslage und der aktuellen Prognosen gibt es keinen Grund dafür, die schädlichen und nicht mehr nachvollziehbaren Reisebeschränkungen aufrecht zu erhalten.

Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) appelliert an die Ministerpräsidenten der Länder, die beschlossene Erhöhung der Rundfunkbeiträge zurückzunehmen. Die momentan geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro ist auf Grund der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht vertretbar. Als die Ministerpräsidenten der Beitragserhöhung zustimmten, konnte Deutschland auf zehn Jahre hoher Beschäftigung und Wirtschaftswachstum zurückblicken. Doch in den letzten zwei Monaten hat sich die Lage der Wirtschaft massiv verschlechtert.Während Millionen Menschen aufgrund von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit Einkommenseinbußen erleiden und Existenzängste haben, während die Umsätze von Hunderttausenden Unternehmen eingebrochen sind und Insolvenzen drohen, ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags das falsche Signal. Wenn die Zahler sich einschränken müssen, dürfen die Empfänger keine Zuwächse erwarten. Außerdem bekräftigt die MIT ihre Forderung nach einer Aufgabenkritik und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil Aufgaben und Strukturen nicht mehr in die aktuelle Zeit passen.

- Auswirkungen des Coronavirus- Informationen und Unterstützung für Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Hier finden Sie aktuelle Informationen zu Hilfen und Tipps für Unternehmen während der Coronakrise: 12. Mai Corona-Maßnahmen für den Tourismus

© Tobias Koch  Herzliche Einladung zum MIT-Afterwork. Wir möchten Gründern und Mitarbeitern von Startups gerne einen Überblick über die Hilfsmaßnahmen der Regierung geben - als gemütliche Afterwork-Videokonferenz. Starten Sie mit unseren Experten und einem kalten Getränk in den Feierabend.    Wir haben für Sie drei Experten eingeladen:  Thomas Jarzombek  ist Beauftrager des Bundeswirtschaftsministeriums für Digitale Wirtschaft und Start-ups. Außerdem ist er Vorsitzender der MIT-Digitalkommission. Carsten Linnemann  ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) plädiert für eine schnelle Öffnung von Schulen, Kindergärten und Kitas. Bis Mitte Mai müsse es professionelle Beschulungs- oder Betreuungsangebote für alle Schulkinder und einen Großteil der Kita-Kinder geben, fordert die MIT in einem am Freitag gefassten Präsidiumsbeschluss. Diese Angebote sollten „schrittweise, aber möglichst mit klarer Perspektive, unter Beachtung des Gesundheitsschutzes hochgefahren werden“. Die stellvertretende MIT-Bundesvorsitzende Jana Schimke ist davon überzeugt, dass das Hochfahren der Wirtschaft nur funktionieren wird, wenn die Betreuung der Kinder gewährleistet ist: „Wir vernachlässigen die Sorge von Millionen Eltern, die an ihre Arbeitsplätze zurückkehren wollen, aber nicht können. Viele Eltern und Kinder sind bereits jetzt an ihren Grenzen.“ Betreuung, Beschulung und das Arbeiten im Homeoffice müssten unter einen Hut gebracht werden. „Mit kleinen Kindern ist das für einen längeren Zeitraum praktisch unmöglich“, sagt Schimke, die selbst Mutter zweier Kinder ist.

Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann begrüßt, dass sich mit Michael Kretschmer der erste Unions-Ministerpräsident hinter die MIT-Forderung nach sofortiger Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge gestellt hat: „Liquidität ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen überlebenswichtig. Wir sollten unseren Mittelstand jetzt unterstützen, indem die Sozialbeiträge erst im Folgemonat und nicht schon vorab abgeführt werden müssen“, fordert MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Das sollte ab Mai gelten.Sollten die Rücklagen in den Sozialversicherungen nicht ausreichen, so Linnemann, müssten die Sozialkassen die Mittel aus dem Bundeshaushalt ausgeliehen bekommen. Linnemann: „Es kann nicht sein, dass die Sozialkassen in der schwersten Wirtschaftskrise aller Zeiten weiter eine Liquiditätshilfe der Unternehmen beanspruchen. Hier muss der Staat in die Pflicht genommen werden.“