Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagene Einführung einer CO2-Grenzsteuer ab. „Eine CO2-Grenzsteuer würde die weltweiten protektionistischen Tendenzen noch verstärken und den Freihandel abwürgen“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Es wäre für unsere exportorientierte deutsche Wirtschaft fatal, ihr ausgerechnet in der Corona-Krise noch Sand ins Getriebe zu streuen.“ Eine Grenzabgabe würde zudem die Verbraucher belasten und sei ohnehin kaum praktikabel, da jedes Gut eine Einzelfallbetrachtung benötigte. Der Bundesvorstand der MIT hat sich in einer Videokonferenz stattdessen für eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten ausgesprochen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) spricht sich dafür aus, nicht alleine auf grünen Wasserstoff zu setzen. Um der Wasserstofftechnologie zum Durchbruch zu verhelfen, fordert die MIT, die Förderung von CO2-neutralem Wasserstoff technologieoffen zu vergeben. Neben grünem Wasserstoff sollten auch andere technologische Optionen gefördert werden. „Es muss Forschung, Technik und Wirtschaft überlassen werden, mit welchen Technologien unsere Klimaschutzziele am besten erreicht werden können“, sagt der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann. Auch dürfe es keine Beschränkungen geben, in welchen Bereichen Wasserstoff eingesetzt werden darf. 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine wöchentliche Regelung zur Höchstarbeitszeit. Sie soll die geltende Regelung einer täglichen Höchstarbeitszeit ersetzen. „Das Arbeitsrecht muss an die modernen Gegebenheiten angepasst und flexibler ausgestaltet werden“, sagt die stellvertretende MIT-Bundesvorsitzende Jana Schimke. Der deutsche Arbeitsmarkt müsse reformiert und zukunftsfähiger gemacht werden. „Sämtliche Gesetzesvorhaben, die den Mittelstand mit zusätzlichen Abgaben oder bürokratischen Auflagen belassen, müssen auf Eis gelegt werden“, so die Vorsitzende der MIT-Kommission für Arbeit und Soziales.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den aktuellen Gesetzentwurf zur Grundrente ab. „Diese Grundrente schafft neue Ungerechtigkeiten. Am Ende soll derjenige, der mehr als 32 Jahre lang 40 Stunden die Woche gearbeitet hat, keine Grundrente bekommen – dafür aber jemand, der 35 Jahre nur 20 Stunden gearbeitet hat“, kritisiert MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Das entspricht nicht meinem Verständnis von Gerechtigkeit.“ Die Grundrente sei weder zielgerichtet noch solide finanziert und belaste „mitten in der größten Wirtschaftskrise Steuer- und Beitragszahler“, so Linnemann. „Mit einem Freibetrag in der Grundsicherung hätten wir das Problem an der Wurzel gepackt und genau denen geholfen, die im Alter wirklich die Unterstützung des Staates brauchen.“

Mit dem Urteil zu den milliardenschweren Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank stellte sich das Bundesverfassungsgericht gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Das Urteil löste eine heftige Debatte aus. Hat das oberste deutsche Gericht mit seinem EZB-Urteil eine Grenze überschritten? Über diese Frage diskutieren unsere Mitglieder Gunther Krichbaum und Andrea Klieve.  Pro: Europäische Idee und Rechtssicherheit erhalten

®VDA Nach der gescheiterten Kaufprämie für Verbrenner fürchtet die neue Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, dass Politik und Gesellschaft die Dramatik der Krise unterschätzen. Sie sieht Deutschlands Gesellschaftsmodell in  Gefahr. Im Interview mit Mittelstandsmagazin-Chefredakteur Thorsten Alsleben spricht das MIT-Mitglied über die Rettungspakete der Regierung, weitergehende Reformen und die Zukunft der Autobranche. Frau Müller, Sie sind von der Politik in die Wirtschaft gewechselt. Haben Sie in Ihrer jetzigen Rolle das Gefühl, dass Politik die Bedürfnisse der Wirtschaft richtig versteht?

- Auswirkungen des Coronavirus- Informationen und Unterstützung für Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Hier finden Sie aktuelle Informationen zu Hilfen und Tipps für Unternehmen während der Coronakrise: 12. Juni Eckpunkte des Überbrückungshilfe-Programms

Die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Wirtschaft werden immer gravierender. Fast täglich erreichen uns neue Hiobs-Botschaften. Durch die Rückmeldungen von Verbänden und unseren Mitgliedern haben wir einen Überblick, welche Schäden drohen oder schon eingetreten sind. Der MIT-Bundesvorsitzende hat als einer der ersten die Aufgabe der Schwarzen Null und eine völlig neue Prioritätensetzung im Haushalt gefordert, um mit einem 100-Milliarden-Hilfsfonds sofortige Liquiditätshilfen für betroffenen Unternehmen bereitzustellen. CDU-Wirtschaftspolitiker wegen Corona-Krise für Insolvenzrecht-Anpassungen | onvista.de | 11. Juni

Am 30. September 2020 läuft die Corona-bedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aus. Doch je länger die Rezession dauert, desto größer ist die Gefahr von Insolvenzen. Die staatlichen KfW-Hilfskredite führen sogar zu zusätzlichen Überschuldungsgefahren bislang kerngesunder Unternehmen, denen nun aufgrund der Coronakrise Liquidität fehlt. DIE JUNGEN UNTERNEHMER und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) haben Vorschläge erarbeitet, wie Insolvenzen vermieden werden, die ohne die Krise nie geschehen wären.Die Verbände fordern, die Überschuldung als Insolvenzgrund abzuschaffen, eine positive Fortführungsprognose krisenangepasst zu erleichtern und die EU-Restrukturierungsrichtlinie schnell umzusetzen. Daneben kommt ein „Winterschlaf-Verfahren“ als Sonderinsolvenzrecht in Betracht, das eine Eigenverwaltung der Insolvenz sowie bei ihrem Scheitern ein Wiederkaufsrecht innerhalb von zwei Jahren durch den Schuldner ermöglicht.

Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann begrüßt die Beschlüsse der Großen Koalition zur Stärkung der Wirtschaft: „Die Koalitionspartner haben einen ausgewogenen Mix gefunden aus schnell wirkenden Nachfrageimpulsen, Überbrückungshilfen für krisengeschädigte Unternehmen und strukturellen Verbesserungen, die Deutschland insgesamt wettbewerbsfähiger machen. Die Einigung von Union und SPD ist ein wichtiges und gutes Signal an Unternehmen und Verbraucher“, so Linnemann. „Viele der Vorschläge werden dem Mittelstand helfen und ihn stärken, insbesondere die steuerlichen Maßnahmen und die Absenkung der Energiekosten.“ Hier fordert Linnemann allerdings weitergehende Schritte: „Wir brauchen jetzt eigentlich ein schnelles Auslaufen des EEG, um wirklich strukturell etwas zu verbessern.“ Positiv sei, dass trotz der sich abzeichnenden Defizite in den Sozialversicherungen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nun wüssten, dass die Beiträge nicht steigen werden.